Die Grünen stimmen für Regelungen, gegen die sie andernorts demonstrieren. Mit diesen Regelungen hilft Innenminister Strobl der Polizei nicht. Im Gegenteil: Grün-Schwarz schafft Regelungen auf die sich die Polizei nicht verlassen kann, weil sie verfassungswidrig sind!
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1 Tag zuvor gepostet

🤝Abgemachte Sache! 😳😳😳

Wie heute bekannt wurde, wollen die Grünen still und heimlich das verfassungswidrige Polizeigesetz von Innenminister Strobl im Landtag von Baden-Württemberg einfach durchwinken. Und beschließen damit Regelungen, gegen die sie ansonsten demonstrieren... Durch den Deal geht Grün-Schwarz über die massive Kritik vieler Experten hinweg und tritt Freiheitsrechte im Land mit Füßen‼️

Dadurch erweisen Kretschmann und Strobl im übrigen auch den Polizistinnen und Polizisten im Land einen Bärendienst. Denn ihnen soll nun ein Gesetz an die Hand gegeben werden, das sie in rechtliche Schwierigkeiten bringt und auf das sie sich nicht verlassen können. Für uns bleibt es dabei: Wir werden diesen Gesetzentwurf ablehnen! ... mehr anzeigenweniger anzeigen

1 Woche zuvor gepostet

Nach einer kämpferischen, intelligenten und sehr authentischen Vorstellungsrede wurde gestern @regina.birner, von den Teilnehmern der Nominierungskonferenz, mit 100% zur offiziellen Kandidatin für die Landtagswahl 2021 im Wahlkreis Nürtingen gewählt.
Als Zweitkandidatin hat Kristina Wernerus (aka @kristina.lenz.35) überzeugt und wurde ebenfalls nach einer sehr klaren Vorstellungsrede gewählt.
Zwei #Powerfrauen die wissen wofür sie einstehen und warum sie in der SPD sind werden es dem Gegenkandidaten Winfried Kretschmann schwer machen.
Herzlichen Glückwunsch zur Nominierung und viel Erfolg bei der Landtagswahl! ... mehr anzeigenweniger anzeigen

2 Wochen zuvor gepostet