Sehr geehrte Damen und Herren Zuhörer, sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen.

Alle Jahre wieder präsentiert uns die Verwaltung einen Entwurf zum Haushalt. Dies ist und muss auch Anlass sein, das Gemeindeleben, die Arbeit von Gemeinde-und Ortschaftsräten sowie die der Verwaltung zu reflektieren, zu bewerten, zu loben oder auch zu kritisieren.
In der derzeitigen Wahlperiode, das darf gesagt werden, war die Zusammenarbeit im Gremium und mit der Verwaltung in Ordnung, es gab keine tiefgreifenden Probleme. Dass es bei einigen größeren Projekten unterschiedliche Auffassungen gab und wir strittig diskutiert haben liegt in der Natur der Sache, jeder hat Gott sei Dank einen anderen Blick auf die Dinge. Anlässlich der zu Ende gehenden Wahlperiode muss der Blick sich auch auf die Ausgangssituation 2014 richten:
2014, kurz nach der Wahl, startete die von der SPD-FRAKTION initiierte Gemeinschaftsschule hier bei uns. 2019 dürfen wir mit Stolz feststellen: das ist eine Erfolgsgeschichte die ihres gleichen sucht. Wir haben damit nicht nur unseren Schulstandort gerettet, nein, weit über die Gemeindegrenzen hinaus wirbt die Schule für unsere Gemeinde, und namhafte Städte in der Umgebung erstarren neidvoll. Die Schule ist ein wichtiger Faktor im Gemeindeleben geblieben und die besondere Pädagogik der Gemeinschaftsschule ist ein Geschenk für Kinder und Eltern. Kein Wunder haben sich die Schülerzahlen seit dem Start der Gemeinschaftsschule 2014/2015 von 53 Schülerinnen und Schülern auf derzeit 336 mehr als versechsfacht.

Fazit: Frickenhausen ist Dank weitsichtiger Entscheidungen bei der Bildung auf dem richtigen Weg, auch deshalb, weil Gemeinderat und Bürgermeister unserer Idee gefolgt sind. Jetzt investieren wir 10 Mio in die Erweiterung und Sanierung der Schule. Das tun wir gerne, denn: Eine Investition in unsere Kinder und Jugendlichen ist eine Investition in die Zukunft.
An dieser Stelle kleinkrämerisch darüber zu mäkeln, dass die Mensa am falschen Platz steht oder die Neubauten schon wieder fast zu klein sind, wie wir das von Anfang an befürchtet hatten. Geschenkt, es zählt was ist.

Und weiter geht’s mit den Erfolgsmeldungen.
2014 gab es noch kein Seniorenforum seit 2015 ist es aus unserem Gemeindeleben nicht mehr wegzudenken und ein wichtiger Partner bei allen Planungen, die ältere Menschen in unserer Gemeinde betreffenden. Auch dies ist eine Erfolgsgeschichte, die ohne die Initiative der SPD-Fraktion nicht auf den Weg gekommen wäre. Viele Aktionen und Veranstaltungen haben sich entwickelt, demnächst wird ein Bürgerbus die Gemeinde besser erschließen. Ohne die Vorstandsmitglieder des Seniorenforums wäre dies nicht möglich und ohne unsere Initiativen deshalb auch nicht. Der demographische Wandel erfordert deutliches Umdenken, wir haben es schon lange begriffen.

Und noch ein drittes wichtiges Thema
2014 gab es auch noch keinen Arbeitskreis Integration. Dass wir trotz einer ständig wachsenden Zahl von Flüchtlingen den sozialen Frieden in unserer Gemeinde wahren konnten, ist den vielen Ehrenamtlichen in diesem Kreis zu verdanken, die hoch engagiert ihre Arbeit tun – unterstützt und getragen von der Verwaltung – und der SPD-Fraktion, übrigens wie man hört, die einzige Fraktion, die sich konkret für die Arbeit interessiert und Kleiderkammer und Café regelmäßig Besuche abstattet.

Warum betone ich dies hier an dieser Stelle so deutlich. In letzter Zeit haben wir immer wieder feststellen können, dass sich einige Zeitgenossen gerne im Licht von Erfolgsmeldungen sonnen, an deren Entstehung sie nur sehr spärlich beteiligt waren, wo sie auf den fahrenden Zug aufgesprungen sind und nun komfortabel im Erfolgswagen mitfahren. Wir, die Gemeinderäte der SPD, haben dafür hart gearbeitet und viele Stunden ehrenamtliche Freizeit investiert. Das ist Fakt und beschreibt die Realität!

Wie immer gilt, wo Licht ist, da ist auch Schatten!

Ganz sicher keine Erfolgsgeschichte ist das Schicksal des Ochsen.

2014 kurz nach der Wahl hatte der Gemeinderat gegen die Stimmen der SPD-Fraktion den Abriss des „Ochsen“ beschlossen. Damals herrschte nicht nur in der SPD sondern auch in der Bürgerschaft die Überzeugung dass der Ochsen als ortsbildprägendes Gebäude erhalten werden sollte. Seither verkommt das Gebäude zusehends, es ist ein Schandfleck für unsere Gemeinde geworden. Die mächtigen Abrissbefürworter haben nach 5 Jahren nichts vor zu weisen, das ist jämmerlich. Außer, dass heute niemand mehr den Erhalt des Gebäudes fordert, sondern alle froh sind, wenn der Schandfleck endlich verschwindet – bravo, so kann man auch ein Ziel erreichen. Die SPD-Fraktion hält auch weiterhin das Integrieren des Fachwerkes in ein neues Gebäude als Mindestmaß an örtlicher Identifikation für unabdingbar, und daran darf ich an dieser Stelle auch erinnern, das ist Beschlusslage!

2016 kurz vor Weihnachten haben wir, Ortschafts- und Gemeinderäte sowie Verwaltung, uns im kleinen Kreis in einer Klausur zusammen mit der Feuerwehr Gedanken über deren Zukunft gemacht. Bis heute ist nichts geschehen, geschweige denn wurden im Gemeinderat die Erkenntnisse der Klausur ernsthaft diskutiert. Angesichts von leider jährlich vorkommenden Großbränden ist dies
nicht hin zu nehmen. Noch schärfer formuliert: durch Nichtstun wird die Sicherheit unserer Bürger aufs Spiel gesetzt. Es muss klar sein: Sicherheit zuerst, wir stehen dafür!

Darüber hinaus haben mögliche Grundsatzentscheidungen zur Zukunft der Feuerwehr gravierende Auswirkungen auf in nächster Zeit anstehende bauliche Entscheidungen – z. B. in Tischardts Ortsmitte und vor allem in Linsenhofen wo aus unserer Sicht vollkommen unzureichende Pläne für kleine Veränderungen am Haus der Feuerwehr immer wieder von interessierter Seite durchgestochen werden.

Unbefriedigend und für viele Linsenhöfer auch nicht mehr nachvollziehbar ist das unendliche Lavieren der Verwaltung mit dem Thema Steinachufer. Immer wieder wird gestrichen und verzögert, und das schon seit vielen Jahren. Es muss doch möglich sein, endlich mal eine Entscheidung zu treffen. Kann man das Steinachufer neugestalten, begehbar machen usw. ? Wie viel Geld muss dafür investiert werden, in welchem Zeitraum soll das stattfinden?

Im Blick auf die Zukunft unserer Gemeinde liegen viele Baustellen vor uns. Ich möchte mich auf zwei Themen konzentrieren, denen wir für das Haushaltsjahr 2019 zentrale Bedeutung zumessen:

Diese Themen sind Bildung und Ökologie
Zum ersten möchte ich den Haushalt 2019 der weiteren Entwicklung von Bildung für Alle in unserer Gemeinde widmen. Dies hat für uns absoluten Vorrang vor allem Anderen und wird durch Anstrengungen für unsere Schulen schon sehr gut umgesetzt. Im frühkindlichen Bereich haben wir aber noch Nachholbedarf. Dies führt auch zu unserem ersten Antrag:

1. Antrag Gebührenfreiheit im Kindergarten

Wir beantragen, die Kinder im letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung von der Bezahlung der Benutzungsgebühren zu befreien.
Für uns ist dies der Einstieg in die komplette Befreiung von der Bezahlung von Kindergartengebühren. Unter Berücksichtigung der finanziellen Situation der Gemeinde und eine zukünftig sicherlich irgendwann eintretende vollständige Kostenübernahme durch das Land, wie z.B. in Rheinland-Pfalz, wollen wir jetzt diesen Einstieg wagen. In vielen Städten und Gemeinden auch in Baden-Württemberg, gibt es dies schon oder wird derzeit diskutiert, die Stadt Böblingen z.B. hat noch im Jahre 2018 mit den Stimmen aller wichtigen Gruppierungen, auch von CDU und Freien Wählern, einen entsprechenden Beschluss gefasst. Bildung darf nicht von Bezahlung abhängig sein und zweifellos sind unsere Kindergärten immer mehr zu Bildungseinrichtungen geworden. Wer das Thema abtun will mit dem Hinweis, arme Leute würden ja von den Gebühren befreit, der vergisst, dass es genug Menschen in unserer Gemeinde gibt, die sich scheuen, ihren schmalen Geldbeutel dem Rathaus offenzulegen. Und es gibt noch mehr Familien deren Einkommen knapp über dem Sozialhilfeanspruch liegt und die sich für diese Gebühren richtig krumm legen müssen.

Zur Gegenfinanzierung des Gebührenausfalls von max. 100000 € gibt es im Haushalt reichlich Gelegenheit. So werden die Ausfälle z.B. leicht durch deutlich höhere Steuereinnahmen als veranschlagt zu verschmerzen sein. 25-30000 € könnte man jährlich durch die Umgestaltung der geplanten Verwaltungsräume in der neuen Ortsmitte Tischardt in Mietwohnungen generieren.
Neue Verwaltungsräume statt neuem Wohnraum zu schaffen ist angesichts allgemeiner Wohnungsnot so unverantwortlich, wie durch den Umzug der Verwaltung aus dem alten Rathaus ins Bürgerhaus jahrelang teuren Leerstand zu produzieren. Denn wer glaubt hier an diesem Tisch ernsthaft daran, dass in absehbarer Zeit im alten Rathaus eine sinnvolle Nutzung stattfinden wird.
Oder ist etwa beabsichtigt, das Rathaus gleich dem „Kirchle“ nach Neuhausen ob Eck zu verscherbeln oder gar wie den „Ochsen“ abzubrechen?

2. Antrag PIA(praxisintegrierte Ausbildung)-Stellen schaffen

Zur weiteren Stärkung der Bildungseinrichtung Kindergarten und zum nachhaltigen Gewinn von Fachkräften beantragen wir die Einrichtung von einer PIA-Ausbildungsstelle je Kindergarten. Aufgrund des dramatischen Fehlens von Erzieherinnen wurde vor einigen Jahren eine praxisintegrierte Ausbildung — in der Abkürzung PIA – auf den Weg gebracht. Dieser bietet jungen Menschen vor allem aber Wiedereinsteigerinnen die Möglichkeit innerhalb von drei Jahren praxisbegleitend eine Erzieherinnenausbildung zu machen. Dieser Antrag wird für dieses Jahr vielleicht nicht mehr haushaltsrelevant, weil wohl alle Schulstellen ab September schon belegt sind, Er soll sich in die Zukunft richten und Menschen ansprechen, die einen Wiedereinstieg in den Beruf anstreben. Wenn wir das in diesem Jahr nicht beschließen, dann klappt es im nächsten Jahr nicht. Da der Kampf um Erzieherinnen zwischen den Kommunen immer härter wird, sollten wir uns nicht darauf ausruhen, dass wir mit unseren Anerkennungspraktikantinnen seit Jahren ausreichendes für unseren Nachwuchs tun, was durchaus lobenswert aber nicht mehr ausreichend ist.

Als unseren zweiten Schwerpunkt sehen wir die Nachhaltige Entwicklung und ökologische Erneuerung unserer Gemeinde.

3. Antrag Errichtung von Zisternen – kostenfreies Regenwasser statt kostbares Trinkwasser

Wir beantragen, bei allen gemeindeigenen Gebäuden Zisternen einzurichten, um Dachregenwassser aufzufangen. Mit dem gesammelten Wasser können die Bewohner den Gartengießwasserbedarf decken und kann der Bauhof in den trockenen Jahreszeiten die gemeindeeigenen Grün- und Pflanzflächen gießen.

4. Antrag: Stromsparende Straßenbeleuchtung

Wir beantragen die Einstellung eines namhaften Betrages in den Haushalt mindestens 50 000 €- zur weiteren Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED. Ergänzend beantragen wir zu prüfen eine Energiegenossenschaft zu gründen, wie in anderen Gemeinden schon Realität, und das Ergebnis der Prüfung noch vor den Osterferien vorzulegen. Über diese lassen sich die Investitionskosten auf breite Schultern verteilen, Bürgerinnen und Bürger werden danach durch Ausschüttung der Kostenersparnis beteiligt.

5. Antrag: Photovoltaikanlagen auf Mensa und Neubau rasch realisieren

Im Zusammenhang mit dem Neubau von Mensa und Ergänzungsbau wurde die Installation von Photovoltaikanlagen andiskutiert. Darum hat sich inzwischen leider ein Mantel des Schweigens gelegt. Wir wollen diese Entscheidung nicht in der Versenkung verschwinden lassen, sondern beantragen die Installation von je einer Anlage auf jedem neuen Schulgebäude. Entsprechende Ausschreibungen sind bis spätestens 1.5.19 vor zu legen. Sollte sich die Verwaltung außer Stande sehen, dies zu bewerkstelligen, so beantragen wir, die Errichtung der Anlagen durch Dritte bis 1.7.19 zu ermöglichen.

Soweit unsere Anträge, die den Haushalt 2019 betreffen. Bedauerlicher Weise gibt es aber eine nicht unerhebliche Anzahl von Anträgen und Initiativen, vor allem der SPD-FRAKTION, die schon seit längerem in der Warteschleife hängen und endlich abgearbeitet werden müssen.

Hier und heute beantragen wir deshalb Sachstandberichte bis spätestens März 2019:

6. Antrag: Sachstandberichte bis spätestens März 2019:

1. zur Umsetzung unseres Antrags vom Februar 2017 zur Einführung eines Nachtbusses
2. zur Umsetzung des Gebäudemanagements in einem Sanierungskonzept für alle gemeindeeigenen Gebäude, Antrag ebenfalls aus dem Jahr 2017
3. zur Umsetzung eine Altenhilfeplanes gemäß unserem Antrag von 2018
4. zur Umsetzung eines Ehrenamtsabends, Antrag ebenfalls aus 2018
5. zur Umsetzung des freien Wlan in der Gemeinde, ebenfalls aus 2018.
6. zum Verkauf der Bauplätze im Baugebiet Wasen

7. Antrag: Bis zu den Osterferien beantragen wir:

1. Die Vorlage eines entscheidungsreifen Konzepts zur Zukunft der Feuerwehr
2. einen vor Ort-Termin in der Gemeinschaftsschule zur Sanierung und Anpassung des Schulgebäudes und Vorlage des Sanierungskonzeptes
3. einen Termin mit den Vertretern der Vereine zur Erarbeitung eines tragfähigen Konzepts für die Kelter Frickenhausen
4. einen Termin mit Prof. Baldauf im Zusammenhang mit dem Thema Gestaltungssatzung
5. die Vorlage des seit Jahren ausstehenden Prioritätenkatalogs zur Sanierung der Gemeindestrassen
6. die Vorlage möglicher Pläne für das betreute Wohnen in der Ortsmitte.
7. Einen Termin zur Besichtigung von Wohngebieten der möglichen Investoren für die Ziegelei .
8. Ein Sanierungskonzept für alle gemeindeeigenen Gebäude. Bei der Statistik bezüglich der Gebäudebewirtschaftung, s. 23 ist deutlich zu erkennen, dass der Energiebedarf ungeheuer groß ist. Im Gegensatz zum Landkreis und anderen Kommunen steigt dieser von Jahr zu Jahren ein Sanierungskonzept für die Gebäude ist daher umso notwendiger.

Aus unserer Sicht sollte zumindest noch in dieser Wahlperiode, also bis zu den Sommerferien eine Entscheidung über die Zukunft unserer Feuerwehr, über das betreute Wohnen in der Ortsmitte in Frickenhausen und über die Zukunft der Kelter in Frickenhausen gefallen sein. Wir beantragen daher entsprechende Beschlussfassung zum Zeitrahmen.

Noch ein paar weitere Gedanken zur Entwicklung unserer Gemeinde unter Bezugnahme auf den Haushaltsplanentwurf sind notwendig.

Die Statistik S. 23 zeigt auf, dass der Unterhaltungsaufwand für Gebäude, Straßen und unbebaute Flächen 2019 stark reduziert wird. Ist dies so gewollt? Ist dies so zukunftsweisend und nachhaltig? Gleichzeitig werden z.B. im ESZ deutlich höhere Gebühreneinnahmen kalkuliert. Passt das zusammen? Müsste nicht gerade dort mehr investiert werden, z.B. durch die Einrichtung eines leistungsfähigen Wlan-Netzes? Müsste nicht für die Unterhaltung und Instandsetzung der Gemeindestraßen viel mehr investiert werden wenn das angeblich so wichtige Ziel des Glasfaseranschlusses auch erreicht werden soll? Erst vor kurzem hat der Gemeinderat mit knapper Mehrheit die Beteiligung an einer aus unserer Sicht fragwürdigen Kooperation mit der Telekom beschlossen. Das müsste dann doch auch im Haushalt erkennbar sein, oder traut man der Sache doch nicht so ganz?

9. Antrag: Aktualisierung der Ehrenordnung

Geburtstage, Hochzeitsjubiläen u.a. sind in der Ehrungsordnung der Gemeinde geregelt. Diese ist inzwischen auch in die Jahre gekommen und sollte dringend modifiziert werden. Zudem ist der Besuch der Jubilare seit einigen Jahren immer wieder Anlass von Diskussionen und unbefriedigend. Wir beantragen daher, dass sich ein kleiner Arbeitskreis dem Thema annimmt und die Ehrungsordnung modifiziert.

Neben diesen Anträgen haben wir zahlreiche Fragen zum Haushaltsplan. Diese haben wir in zwei separaten Fragebögen zusammengefasst. Diese übergeben wir mit der Bitte um Beantwortung vor Beschlussfassung über den Haushaltsplan.

Zum Abschluss noch ein Dank an Alle, vor allem an die vielen Ehrenamtlichen, ohne die vieles in unserer Gemeinde nicht möglich wäre. Eingeschlossen selbstverständlich die Ortschafts- und Gemeinderäte, allerdings würde ich mir manchmal etwas mehr kritische Diskussion wünschen, nicht nur bei Initiativen der SPD. Nur im Austausch von Argumenten lassen sich Positionen erkennen und Verbesserungen erzielen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit