Haushalt 2018.

Haushaltsrede 2018 aus der Gemeinderatssitzung

vom 06. Februar 2018

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,
werte Zuhörerinnen und Zuhörer,

ich möchte mich nicht mit Zitaten aufhalten und unsere Haushaltsrede direkt mit grundsätzlichen Anmerkungen beginnen. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Blessing, wir gratulieren Ihnen zu Ihrer Wiederwahl. Die Gemeinschaftsschule, den Kita-Ausbau, die Flüchtlingsunterbringung – wir haben in den vergangenen Jahren wesentliche Projekte gemeinsam erfolgreich gestemmt. Deshalb dürfen Sie Ihr Ergebnis als Bestätigung guter Arbeit verstehen. Wir hoffen allerdings, dass jetzt die etwas schwierige Zusammenarbeit der letzten Monate der Vergangenheit angehört: nicht jede inhaltliche Kritik ist ein Angriff auf Ihren Stuhl – gerade im Gegenteil. Oft meinen es diejenigen, die sich kritisch und schonungslos mit ihrer Arbeit auseinandersetzen, am Ende am ehrlichsten mit Ihnen. Denn darum geht es: in der ehrlichen Auseinandersetzung den besten Weg für unsere Gemeinde zu finden.

Jetzt wird es Zeit, dass wir wieder den Vorwärtsgang einlegen. Themen, bei denen es im Vorfeld der Wahl Reibungspunkte gab, sollten wir lösungsorientiert angehen. Denn 2017 war das Jahr der Ankündigungen und der Verlautbarungen. 2018 muss das Jahr der Ergebnisse und der Lösungen werden.

Wir haben in unserem letzten Fraktionsblätte verdeutlicht, dass wir 2018 konkrete Fortschritte beim DSL-Ausbau erwarten. Wir kennen die beschränken Steuerungsmöglichkeiten der Kommune. Und wir wissen, dass die Verwaltung durchaus aktiv um Lösungen bemüht ist. Allerdings bleibt Fakt, dass wir regionales Schlusslicht bei der Versorgung mit schnellem Internet sind. Gerade in Linsenhofen ist seit dem Richtfunkausbau 2014 kein Fortschritt mehr erzielt worden. Insofern begrüßen wir, dass für 2018 insgesamt 150.000 Euro für diese Infrastrukturmaßnahmen vorgesehen sind. „50 Mbit flächendeckend bis zum Ende des Jahres“ – Herr Blessing, Sie stehen im Wort. Wir schlagen vor, diesem Thema eine informative Bürgerversammlung unter Einbeziehung der beteiligten privaten Akteure zu widmen. So können die zurückliegenden Anstrengungen, auftretenden Schwierigkeiten und die künftigen Planungen zusammengefasst vorgestellt werden.

Wie kontraproduktiv es sein kann, Diskussionen aufzumachen, aber dann nicht konsequent politisch zu verfolgen, zeigt die verunglückte Feuerwehr-Debatte. Zunächst gab es vor einem Jahr eine Feuerwehklausur, in der auch Vertreter des Rates in die Planung zur Struktur und kommenden Investitionen mit einbezogen wurden. Die Verwaltung trieb dann neben der Sanierung des Feuerwehrgebäudes Frickenhausen die Planung eines Feuerwehranbaus an die Halle in Linsenhofen voran. Erste Skizzen eines Architekten existierten. Im Frühjahr 2017 gab es auch einen entsprechenden Ortstermin. Als der Ortschaftsrat richtigerweise eine Kostenberechnung der Anbauvarianten, sowie der Optionen eines Neubaus einforderte, wurde eine entsprechende Vorlage gegen das Bemühen der Ortsvorsteherin bis jetzt verschleppt. Zum Ende des Jahres hieß es, grundsätzliche Fragen bei der Feuerwehrbedarfsplanung seien noch offen. Im Dorf werden diese Fragen aber diskutiert, die Gespräche wabern – doch der Ortschaftsrat kennt keine Fakten und der Gemeinderat ist offiziell nicht über die Ergebnisse der Feuerwehrklausur informiert. Wie sollen wir beurteilen, welcher Weg Sinn ergibt und vernünftig ist? Wenn bereits eine Planvariante existiert, ist es doch die Pflicht der Gemeinde- und Ortschaftsräte sich dazu eine Meinung zu bilden. Das der Bürgermeister das im Gemeinderat pampig mit „ihr könnt in Linsenhofen machen, was ihr wollt“ kommentiert, halte ich für äußerst befremdlich. Denn darum geht es ja gerade nicht! Es ist jetzt Zeit, dass wir das Kuddelmuddel in dieser Sache beenden.

  • Daher beantragen wir eine Diskussion im Gemeinderat, bei dem die Verwaltung alle gewählten Mitglieder über die Ergebnisse der Feuerwehrklausur informiert und einen aktuellen Sachstandbericht zur Zukunft der Feuerwehr Ebenso sind die Ortschaftsräte zu unterrichten und alle bisherigen Planungsleistungen der Verwaltung transparent zu machen. Angesichts der 310.000 Euro, die für Baumaßnahmen am Feuerwehrhaus Frickenhausen und Linsenhofen vorgesehen sind, sowie der Planung des Um- und Neubaus in Tischardt ist das unbedingt notwendig.

In die gleiche Kerbe der verbesserungswürdigen politischen Steuerung passt der Abriss des Ochsens. Nach den Sommerferien 2017 haben Sie über die Nürtinger Zeitung verkünden lassen, dass es einen Investor für das Gelände des Ochsen gäbe. Dabei teilten Sie ebenfalls mit, dass der Kompromiss eines Fassadenerhaltes mit dem Investor nicht zu machen ist. Wir haben diesen Beschluss bereits 2014 für eine politische Nebelkerze gehalten. Aber wir waren doch überrascht, dass Sie den Gemeinderat zwar vorab über den Artikel, aber nicht darüber informierten, dass Sie den Ochsen nun doch ohne Erhalt der Fassade abreisen wollen. Wir durften das der Nürtinger Zeitung entnehmen. Einen entsprechenden Tagesordnungspunkt im Gemeinderat hat es seitdem nicht gegeben. Wir hoffen sehr, dass das nicht der neue Stil für die nächsten acht Jahre ist.

Nun zum vor uns liegenden Blätterberg: in diesem Jahr fällt uns die Auseinandersetzung mit dem Haushaltsplan gar nicht so einfach. Das liegt nicht nur an der neuen dopischen Haushaltslogik, sondern auch an den fehlenden Referenzwertem aus dem Vorjahr. Sinnhafte Vergleiche sind in diesem Jahr schwierig. Umso wichtiger werden die Erläuterungen zu den einzelnen Produktgruppen und Untergruppen, damit man einigermaßen die Zusammenhänge erfassen kann. Im Moment sind aber noch große Beträge ohne entsprechende Hintergrundinformationen vermerkt. Das sollte sich zeitnah bessern. Herr Gogel versicherte uns in einem Vorabgespräch, dass die Gemeinde hier Stück für Stück nachlegen und die Nachvollziehbarkeit erhöhen wird. Das sollte bis zum nächsten Jahr geschehen sei. Es kann nicht sein, dass die Transparenz des Haushalts unter der Umstellung auf ein neues Rechnungssystem leidet.

Klar ist: die zentrale Herausforderung der Zukunft besteht in einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt. Hier definiert sich der finanzielle Rahmen für Investitionen, sprich: unser politischer Handlungs- und Gestaltungsspielraum. Für dieses Jahr stellt sich die Lage gut dar. Das liegt an der hervorragenden Situation bei den Erträgen. Mit 6,78 Millionen Gewerbesteuereinnahmen und 5,1 Millionen anteiligen Zuweisungen der Einkommenssteuer verbuchen wir ein weiteres Rekordjahr. Die Entwicklung dieser Schlüsselerträge entscheidet über die Anstrengungen, die nötig sein werden, um den Ergebnishaushalt im Gleichgewicht zu halten. Wir wissen: Wohl und Wehe der Kommune hängen direkt von der wirtschaftlichen Entwicklung ab.

Bei den Aufwendungen machen die Personalkosten mit 6,3 Millionen und die Kreisumlage mit 3,7 Millionen die größten Posten aus. Das stetige Wachstum des ersteren Postens hängt nicht nur mit den tariflichen Lohnzuwächsen, sondern auch mit dem Ausbau der Kleinkindbetreuung zusammen. Da der dopische Haushalt Anlass für das Nachdenken über die großen Linien sein soll: Warum ist sind die Kleinkindeinrichtungen neben den Landeszuschüssen immer noch Aufgabe der Kommune? Angesichts dessen, was an pädagogischen Fähigkeiten von den Erzieherinnen und Erziehern erwartet wird, handelt es sich um keine Betreuungs-, sondern eine Bildungseinrichtung. Konsequenterweise müssten die Kindergärten im Betrieb ähnlich wie die Schulen organisiert und entsprechend vom Land finanziert werden. Das heißt, sie sollten ebenfalls ohne Gebühren zur Verfügung stehen. Wir sind überzeugt, dass eine solche Reform im Sinne der Familien und Kommunen sinnvoll und vernünftig wäre. Diesen Schluss werden angesichts der dopischen Haushaltsrechnung immer mehr Verwaltungen und Gemeinderäte ziehen.

Der Hebesatz der Kreisumlage wurde in diesem Jahr vom Kreistag glücklicherweise gesenkt- Die SPD-Fraktion im Kreistag hatte in den vergangenen Jahren bemängelt, dass der Kreis mehr Gelder von den Gemeinden einzieht, als er eigentlich bräuchte. Der Hartnäckigkeit unserer roten Ratskollegen und einem gemeinsamen Vorstoß mit den Freien Wählern und der FDP ist es zu verdanken, dass sich in diesem Jahr endlich eine Dynamik entwickelt hat, der sich am Ende alle politischen Gruppen anschließen mussten. Wir spüren diese Entlastung nun in einem Gegenwert von ca. 220.000 Euro im Haushalt.

Die Aufwandsseite des Ergebnishaushaltes wird allerdings in Zukunft zur Herausforderung für einen ausgeglichenen Haushalt werden. Die heute überdurchschnittlichen Steuereinnahmen führen zu steigenden kommunalen Ausgleichszahlungen in der Zukunft. Dazu kommen in der Dopik die Abschreibungen der geplanten Großinvestitionen. Auch wenn die Lage der Aufwendungen stabil bleibt: ohne Kreditaufnahmen, werden wir mittelfristig nicht auskommen. Angesichts der anstehenden Aufgaben, die für unsere Orte historische Dimensionen haben, ist das aber als Ausnahme zu rechtfertigen.

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, darunter der Aufwand für Gebäudebewirtschaftung, sind ein weiterer zentraler Faktor bei den Ausgaben. Wir haben in den vergangenen Jahren oft Anträge zum Thema Gebäudemanagement gestellt. Die dopische Haushaltsrechnung macht jetzt deutlich, warum dieses Thema als Gesamtstrategie über die einzelnen Instandsetzungsmaßnahmen hinaus so wichtig ist. Es war keine kleinkarierte Erbsenzählerei, auf die Gebäudesteckbriefe zu drängen – sondern eine notwendige Voraussetzung für eine nachhaltige, ressourcenschonende und damit auch finanziell gesunde Gemeinde. Jetzt gilt es, diese Informationen sinnvoll zusammenzuführen.

  • Wir beantragen aus den Gebäudesteckbriefen im Jahr 2018 eine Potentialliste für die Gebäudesanierung unter energetischen Gesichtspunkten anzulegen. Diese soll Erneuerungs- und Investitionsmaßnahmen nicht nur nach dem Kriterium „Notwendigkeit“, sondern nach ihrem energetischen und finanziellen Einsparpotential ordnen und vorausplanen.

Damit sind wir bei unseren Investitionen in 2019 angelangt. Die Gemeinde wird im kommenden Jahr 9,9 Millionen Euro in seine zentralen Zukunftsprojekte Ortsmitte Frickenhausen, Ortsmitte Tischardt, der soziale Wohnungsbau und den Ausbau der Gemeinschaftsschule mit der neuen Mensa investieren. Fast 10 Millionen – das ist ein Wort. Hinter dieser Summe steckt das mutigste Investitionsprogramm pro Jahr im neuen Jahrtausend. Aber Kämmerer Gogel betonte bei der Einbringung des Haushalts zu Recht: „die Gemeinde ist keine Bank“. Wir wollen den Ort lebendig halten und für eine sichere Nahversorgung, identitätsstiftende Zentren und gute Bildungsangebote für den Nachwuchs sorgen. Natürlich würden wir das haushaltspragmatisch lieber über die Jahre in kleinen Päckchen machen. Aber Chancen zum Gestalten muss man beherzt ergreifen, wenn sie sich ergeben. Was haben wir für die Zukunft der weiterführenden Schule in Frickenhausen gekämpft! Deshalb werden wir nun die nötige Infrastruktur mit Schulerweiterung und Mensa schaffen. Ich kenne, wie viele junge Menschen, die Ortsmitte Frickenhausen nur als Brachfläche, die auf bessere Zeiten hofft. Jetzt sind wir kurz davor, Nägel mit Köpfen zu machen. Statt eines Großhotels sieht das neue Konzept eine kleinteiligere Bebauung aus Wohnen, Geschäften und – wenn es gut läuft – auch Gastronomie vor. Wir haben ebenso die Chance das Park- und Verkehrsproblem in unserem Zentrum mit einer Tiefgarage endlich in den Griff zu bekommen. Deshalb stehen wir absolut hinter dem investiven Kraftakt in den kommenden Jahren. Denn das bedeutet: es geht endlich spürbar vorwärts!

Mit unserem Gemeindeentwicklungskonzept haben wir die Grundlage dafür gemeinsam mit der Bürgerschaft gelegt. Deshalb ist es auch richtig, dass wir nicht lange fackeln und große Schlüsselprojekte aus diesem Konzept angehen. Neben Genanntem macht der Haushaltsplan den Weg frei, um über das Sanierungsgebiet III den Alten Friedhof in Frickenhausen neu zu gestalten. Außerdem werden wir auf dem Wasen in Linsenhofen die Weichen für ein neues Wohngebiet und die Ansiedlung eines DM-Marktes stellen.

Im neuen Haushaltsrechts, bei dem der laufende Betrieb ständig die Abschreibungen vorher gegangener Projekte erwirtschaften muss, gilt es aber Maß und Mitte im Blick zu halten. Wir haben um die Ortsmitte Tischardt eine intensive Debatte nicht um das Ob, sondern das Wie der Neubebauung geführt. Der Rat hat entschieden, aber unsere Skepsis bleibt. Ist es – neben dem unbestrittenen Vereinssaal – wirtschaftlich, für wenige Stunden Nutzung neue Räume für die Ortschaftsverwaltung und einen neuen Sitzungssaal zu bauen? Ergibt es Sinn das alte Rathaus komplett zu renovieren und mit einem neuen Anbau allein der Feuerwehr, Abteilung Tischardt, zu Nutzung zu überlassen? Am Ende steht und fällt der Nutzen des Projekts mit der Sicherung der Nahversorgung in Tischardt. Es ist unser gemeinsames Ziel, dass wir da eine tragfähige Lösung finden. Wir möchten aber an die entsprechenden Verlautbarungen von Ortsvorsteher und Bürgermeister erinnern. Auch hier gilt nach der Bürgermeisterwahl: Herr Blessing, Sie stehen im Wort. Wir vertrauen darauf, dass sie bald ein konkretes Konzept für die Nahversorgung in Tischardt vorlegen werden.

  • Wir beantragen vor diesem Hintergrund ebenfalls, die Mittel für die Sanierung des Schafstalls zu streichen. Wir sind im Rat so verblieben, dass wir über die notwendigsten Sanierungen hinaus, die bereits erfolgt sind, erst die Möglichkeit eines Anbaus an die Halle auf dem Berg prüfen. So lang diese Frage im Grundsatz nicht entschieden ist, sehen wir keinen Grund, mit einer Sanierung des Schafstalls zu planen – und dafür Gelder bereit zu stellen.

Auch beim sozialen Wohnungsbau ist es notwendig, auf den Nutzen aus dem Invest zu achten. Wir haben diese Gebäude nicht umsonst mit dem politischen Zungenschlag „sozialer Wohnungsbau“ gebaut: Es ist jetzt wichtig, auf eine ausgewogene Belegung der kommunalen Gebäude zu achten. Sie sollen allen finanziell schwächeren Personen gleich welcher Herkunft zu Gute kommen. Positiv überrascht hat uns, dass die Verwaltung nun doch 100.000 Euro für die Errichtung einer Urnenwand auf dem Friedhof Frickenhausen eingeplant hat. Der Bedarf in der Gemeinde nach dieser Bestattungsform ist unbestreitbar da. Damit kommen wir den Wünschen Vieler in der Gemeinde entgegen.

Mindestens genauso wichtig ist die langfristige Flächenplanung als Teil des Gemeindeentwicklungskonzeptes. Da sich eine Reaktivierung des Ziegeleigeländes wohl nicht realisieren lässt, sind wir auf die Neunutzung brachliegender anderer Industrieflächen angewiesen, um auch künftig Gewerbeflächen anbieten zu können. Das gilt insbesondere für das Linder-Areal. Gleichsam stehen wir vor der Herausforderung, neuen Wohnraum, und das heißt inzwischen auch: neue Bauflächen, zu gewinnen. Deshalb sind zwei Dinge unbedingt erforderlich: Zum einen gilt es, die gut vorbereitete Prioritätenliste möglicher Baulandflächen weiter einzudampfen und daraus einen Fahrplan für eine behutsame Außenentwicklung unter dem Regionalplan zu definieren. Gleichsam gilt es nach innen mit einer Gestaltungssatzung die Nachverdichtung und innerörtliche Entwicklung gezielter zu steuern. Ob die Gemeinde mit ihren Neubauten oder private Wohnbauprojekte: angesichts der Preisentwicklung werden Grundstücke heute mehr und mehr bis zum letzten rechtlich zulässigen Quadratmeter „ausgemostet“ und in Höhe und Kubatur bis zum Äußersten ausgenutzt. Bei manchen Baugesuchen gelingt im Genehmigungsprozess ein behutsamer Kompromiss. Bei andren scheitert dies – unter anderem, weil der Gemeinde gegenüber dem Landratsamt die Steuerungsmittel fehlen.

  • Wir beantragen daher, die Verwaltung mit der Ausarbeitung einer Gestaltungssatzung zu beauftragen. Dabei ist zu prüfen, wie neben der subjektiven Einfügung in die Umgebungsbebauung weitere Kriterien zur entsprechenden Steuerung der Nachverdichtung – bspw. durch den Anteil des überbauten Grundstücks – definiert werden können.

Wir möchten außerdem zwei weitere Anträge zum Haushalt stellen. 2017 haben wir schon über den ÖPNV und eine bessere Anbindung der Gemeinde zu später Stunde gesprochen. Nachdem unser Vorstoß zum Nachtbus abgelehnt wurde, sind weitere Initiativen der Verwaltung ausgeblieben. Dass man nach 21 Uhr über das Anruf-Sammeltaxi hinaus mit dem öffentlichen Nahverkehr nicht mehr ins Neuffener Tal kommen kann, ist besonders am Wochenende ärgerlich – egal ob für jung oder alt. Wir wissen, dass sich das nur in Kooperation mit dem Fahrmit-Zweckverband, sprich: den anderen Kommunen, angehen lässt. Damit es dort vorangeht, braucht es ein entsprechendes Signal aus dem Gemeinderat einer zentralen Kommune.

  • Wir beantragen, uns für die Verlängerung des Tälesbahn-Betriebs am Freitag- und Samstagabend auszusprechen und die Verwaltung offiziell mit entsprechenden Gesprächen im Zweckverband zu beauftragen. In der zweiten Jahreshälfte soll es einen entsprechenden Bericht mit einer Kostenschätzung sowie einem Beschlussvorschlag geben.

Zum Zweiten hat sich durch die Vereinsaktivitäten am Ort und das Seniorenforum ein gutes Angebot für Seniorinnen und Senioren entwickelt. Dennoch werden viele Bürgerinnen und Bürger trotz eines Pflegeheims im Ort und nach dem Aus des Altenpflegevereins SONNE mit großen Herausforderungen bei der Altenhilfe und Pflege konfrontiert sein. In vielen Städten und Gemeinden, beispielsweise in Wendlingen, gibt es daher einen Altenhilfe-Plan mit dem die Menschen in einer alternden Gesellschaft mit dieser Frage nicht allein gelassen werden.

  • Wir beantragen, dass die Gemeinde gemeinsam mit der Kreisaltenfachberaterin die Erstellung eines Altenhilfeplans prüft und entsprechende Angebote einholt. Ein solches Konzept soll Hilfsangebote und Unterstützungsmaßnahmen wirksam koordinieren und zusammenfassen. Dafür sind 10.000 Euro in den Haushalt einzustellen.

Seit über hundert Tagen gibt es keine Regierung im Land. Trotzdem ist Deutschland weit davon entfernt, dass die Lichter ausgehen. Das zeigt uns wieder, wo die Stärke unseres Landes liegt: in den Städten und Gemeinden, den Vereinen und Organisationen, den Engagierten, den Unternehmen, den Gewerkschaften, den sozialen Einrichtungen, den Kirchen. In diesem Sinne bedanken wir uns nicht nur bei den Steuerzahlern, sondern bei allen, die unser Gemeinwesen mit Leben füllen. Es ist das Netz vor Ort, das dieses Land zusammenhält. Lasst uns das in all der echten und gefühlten Unsicherheit nicht vergessen.