Wohnungsbau und Kitas statt Scheindebatten

21. November 2016

MdL Andreas Kenner bei der Mitgliederversammlung der SPD Frickenhausen und Großbettlingen

Bei der letzten Mitgliederversammlung der SPD Frickenhausen und Großbettlingen drehte sich alles um die aktuellen politischen Entwicklungen in Stuttgart. Der Ortsvereinsvorsitzende Sebastian Schöneck freute sich, dazu den im März neu ins Landesparlament gewählten Kirchheimer Abgeordnete Andreas Kenner begrüßen zu dürfen.

Andreas Kenner schilderte seinen Alltag als Parlamentarier und die Eindrücke seiner ersten Monate im Parlament. Als Sprecher der SPD Landtagsfraktion für Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik, stehe dabei insbesondere der Austausch mit den Sozialverbänden im Zentrum. An den ständigen und kalkulierten politischen Tabubruch der AfD dürfe man sich aber nicht gewöhnen. „Das alles hat ja wenig mit konkreter Politik und den wirklichen Problemen der Leute zu tun“, so Andreas Kenner. Mit dem bereits geltenden Vermummungsverbot im Straßenverkehr und den öffentlichen Gebäuden sei beispielsweise die Burka-Debatte eine sinnfreie Absurdität. Bezahlbares Wohnen, gute Pflege und starke Kinderbetreuungseinrichtungen seien demgegenüber viel wichtigere Themen. „Wir brauchen pro Jahr 50.000 neue Wohnungen“, so Kenner, für den Wohnraumförderung gerade im Hinblick auf junge Familien ein zentrales Anliegen sei. Dafür gebe es inzwischen massiv Gelder vom Bund, diese müssten jetzt effektiv vor Ort ankommen. Und ob man dabei mit der bisherigen Fixierung auf eine Innentwicklung weiterkomme, stellte Andreas Kenner in Frage.

Hart ging er mit der neuen Landesregierung ins Gericht. Das Gezerre um die Kürzung von Lehrerstellen und das vorübergehende Infragestellen wichtiger Bildungsprojekte wie der Ganztagesschule, digitaler Bildung und der Inklusion zeige, dass mit dieser Regierung eine zukunftsfähige Bildungspolitik keine Selbstverständlichkeit sei. Es sei bedauerlich, dass die Regierung trotz letztlicher Einigung diese Themen für ein politisches Tauziehen missbrauche. Verwundert zeigte sich Kenner auch über das neue Selbstverständnis der Grünen. Der Versuch, in den Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag wesentliche Vereinbarungen zu verschweigen zeige, dass es mit dem Anspruch der Grünen eine bürgernahe, transparente Partei zu sein, nicht mehr weit her sei. „Eine neue Regierung muss schon offen und ehrlich sagen, was sie denn machen will und wo für die Koalition Kompromisse gemacht wurden“. Es verwundere ihn dabei nicht, dass inzwischen selbst CDU-Bürgermeister die wenig kommunenfreundlichen Pläne der Regierung kritisieren. In der gemeinsamen Diskussion kamen auch die Widereinführung von Studiengebühren für Ausländer und die Zukunft der Gemeinschaftsschule zur Sprache. Die Genossen waren sich einig, dass Bildung für alle kostenfrei sei müsse und man das der Ausbau gymnasialer Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen nicht aus dem Blick verlieren dürfe.

Anne Kenner zeigte sich abschließend begeistert von der neuen Aufgabe. Im Hinblick auf seine Partei sehe er Parallelen mit dem VfB: „es war schwieriger als gedacht ein neues Team zusammen zu stellen. Aber gerade findet es sich alles gut ein – ab jetzt geht es aufwärts“.