Haushalt 2021.

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister, Kollegin Fries, Kollegen Gemeinderäte,
alle Jahre wieder steht die Aufstellung des Haushaltsplans der Gemeinde im Mittelpunkt unserer Beratungen. Diese finden, wie uns allen sehr bewusst ist, mitten in der zweiten Welle der Corona-Pandemie statt.
Unser Fazit nach intensiver Beschäftigung mit dem Haushalt:
Ziel verfehlt – Die Verwaltung hat den Ernst der Lage nicht wirklich erkannt.

Dazu zum ersten – fehlende Haushaltsklarheit

Noch viel mehr als im März letzten Jahres ist der Haushalt 2021 geprägt von den Auswirkungen des Virus. Allerdings dürfen wir es uns nicht so einfach machen und das große Defizit des Haushaltsentwurfs ausschließlich den Einnahmeausfälle aufgrund der Krise zuschreiben. Objektiv gesehen, ist das wirtschaftliche Wohlbefinden von Frickenhausen vor allem von Finanzzuweisungen von Bund und Land für Anteile aus der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie dem Gewerbesteueraufkommen abhängig. Dabei ist das Gewerbesteueraufkommen an wenigsten vorausberechenbar. Das ist keine neue Erkenntnis, jedoch offensichtlich in den letzten Jahren wegen fortwährender sprudelnder Einnahmen doch sehr deutlich aus dem Blick aller Verantwortlichen geraten.
Deshalb ist jetzt an der Zeit, Maßnahmen zu ergreifen um uns für die Zukunft zu wappnen. Ein weiteres Zuwarten ist nicht möglich, einfach darum, weil Schritte, die wir jetzt anpacken, sicherlich nicht morgen schon zu gravierenden Verbesserungen führen sondern erst langfristig nachhaltig wirken werden und auch wirken müssen. Weil unser Haushalt genehmigungsfähig bleiben muss. Dazu ist es allerdings unumgänglich, dass sich die Verantwortlichen aus Gemeinderat und Verwaltung intensiv mit der derzeitigen finanziellen Situation auseinander setzen.
Dazu müssen wir uns vor Augen führen, wohin welches Geld im Haushalt genau fließt, damit wir steuern und umverteilen können, wo es nötig und möglich ist. Dazu müssen uns belastbare Zahlen zu Einrichtungen und Gebäuden, Einrichtungen, Personal, Abschreibungen etc. vorliegen, und zwar aufgeteilt in einzelne Einrichtungen. Damit auch für jeden verständlich wird, wie wir das meinen, lassen Sie mich als Beispiel die Rathäuser der Ortsteile aufführen:

  1. Rathaus Frickenhausen Gebäudekosten, Personalkosten, Abschreibungen, Bewirtschaftungskosten aber auch Einnahmen und ebenso zeitliche Belegung
  2. Rathaus Linsenhofen: Gebäudekosten, Personalkosten, Abschreibungen, Bewirtschaftungskosten aber auch Einnahmen und ebenso zeitliche Belegung
  3. Rathaus Tischardt: Gebäudekosten, Personalkosten, Abschreibungen, Bewirtschaftungskosten aber auch Einnahmen und ebenso zeitliche Belegung

Um Missverständnissen vorzubeugen: dies sollen nur Beispiele sein, wir hätten hier auch andere Bereiche beispielhaft aufzählen können, beispielsweise auch die Notwendigkeit von bestimmten Investitionen. Also erst wenn wir Aufstellungen, ich betone nochmals, für alle Einrichtungen, Institutionen, Beleuchtung von wirklich notwendigen Investitionen etc. vorliegen haben, können wir die tatsächlichen Probleme erkennen und uns objektiv auf den Weg machen, Lösungen für die Zukunft zu finden. Das Raster dafür haben wir ja zum Beispiel durch die Gebäudesteckbriefe.

Wir stellen daher folgenden Antrag:

Die SPD-Fraktion beantragt die Einberufung einer Haushaltsklausur zur Bewältigung der zukünftig zu erwartenden und bereits vorhandenen strukturellen Unterdeckung des Gemeindehaushalts.
Rein vorsorglich widersprechen wir der Aussage der Verwaltung, eine solche Haushaltsklausur habe bereits im November stattgefunden. Die damals von der Verwaltung so titulierte nichtöffentliche Sitzung von Gemeinderat und den Ortschaftsräten hatte lediglich den Inhalt und Zweck, die von der Verwaltung favorisierten und vorgetragenen Erhöhungen vom Wasserpreis sowie der Gewerbe- und Grundsteuer vor zu beraten. Irgendwelche Einsparungen, wie von der Verwaltung behauptet, konnten weder nachgewiesen noch durch eine später auf Antrag aller Fraktionen geforderte Aufstellung, belegt werden.

Zum zweiten – weniger Ausgaben statt Steuererhöhungen sind das Gebot der Stunde

Weiter stellen wir fest: In einer Zeit wie dieser, in der niemand seriös vorhersagen kann wie es wirtschaftlich weitergehen wird, wie sich die Einnahmen entwickeln werden, ist es Aufgabe der Verwaltung, Sparpotentiale auszuloten, die langfristig wirken und nicht einfach Sanierungen, Renovierungen und andere Baumaßnahmen in Folgejahre zu verschieben denn damit ist nichts gespart, die Aufgaben bleiben ja erhalten. Die Aufstellung, die dem Gemeinderat nach der Sitzung im November übermittelt wurde, enthält keinerlei Sparvorschläge sondern nur Verschiebungen. Im Gegenteil dazu mussten wir im Haushaltsplanentwurf feststellen:

  1. Die Personalaufwendungen sind um 680000 € höher als das Rechenergebnis 2019. Die angesetzte Kostensteigerung von 7,8 % gegenüber dem Ansatz 2020 wird einzig und allein mit Tarifsteigerungen von 1,4 % erklärt.
  2. Weiter werden für Sach- und Dienstleistungen 600000 € mehr veranschlagt wie das Rechnungsergebnis 2019 ergeben hat.
  3. Ein weiteres Indiz ist für uns, der fehlende bzw. nicht erkennbare Versuch der Verwaltung, mittels Kurzarbeit bei den Erzieherinnen während der Schließzeiten zumindest zum Teil die Einnahmeausfälle bei den Nutzungsgebühren zu kompensieren. Es ist nicht nachvollziehbar, dass bei Notbetreuung in den Kindergärten sämtliche Erzieherinnen durchgehend beschäftigt wurden. Und auf unsere Nachfrage hin, wird nicht einmal der Versuch unternommen, mittels Berechnungsbeispiel mögliche Mehreinnahmen durch Kurzarbeitsmaßnahmen zu ermitteln. Dabei ist doch naheliegend, dass bei einem Kitabesuch von maximal 30 % der Kinder nicht 100 % Erzieherinnenarbeit nötig ist, selbst wenn für die daheim versorgten

Kinder Angebote gemacht werden. Und dies ist auch keine Härte gegenüber den
Erzieherinnen, denn die finanziellen Einbußen durch das Kurzarbeitergeld sind gering. Für den Gemeindehaushalt ist es aber eine gute Entlastung. Das mag überholt klingen, weil die Kitas jetzt vielleicht bald wieder geöffnet sind, aber es wirft ein Schlaglicht auf die fehlende Einsicht, dass wir sorgsamer mit unseren Ausgaben umgehen müssen. Es liegt uns fern, die Erzieherinnen zu diskriminieren, das ganze kann man auch auf leicht auf weitere Bereiche ausweiten: Wenn gemeindeeigene Gebäude geschlossen sind, keine Veranstaltungen stattfinden, wenig Publikumsverkehr ist, kaum Mittagessen gekocht werden muss, müsste die Verwaltung auch z.B. bei den Hausmeistern, Putzfrauen oder auch in der Mensa über das Thema Kurzarbeit nachdenken, die Liste könnte u.U. auch noch verlängert werden.

Daher nochmals zur Verdeutlichung um was es uns geht: ein Sparwille der Verwaltung lässt sich aus den vorgelegten Zahlen des Haushaltsplanentwurfs auch bei bestem Willen nicht erkennen.
Es überzeugt uns in keinster Weise, dass zur Minderung des Haushaltsdefizits sowohl die Gewerbe- als auch die Grundsteuern deutlich und fortlaufend erhöht werden sollen – ausgerechnet jetzt in Pandemiezeiten, in denen viele um ihren Arbeitsplatz bangen, nachdem die Verwaltung eine Erhöhung seit acht Jahren verschlafen hat.
Wir verstehen es als ureigenste Aufgabe des Gemeinderats, zuerst Einsparmöglichkeiten auszuloten, bevor wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern und unseren Gewerbetreibenden höhere Abgaben abfordern. Diese sind nicht zuletzt durch die Pandemie aber auch durch höhere Krankenversicherungsbeiträge, CO2-Abgaben und auch durch die bereits von FW, CDU und Bürgermeister beschlossenen höheren Wasser- und Kindergartengebührendeutlich höher belastet.
Es ist uns durchaus bewusst, dass durch die für uns überraschende Personalentwicklung in der Kämmerei es nicht einfach sein wird, entsprechend zu handeln. Angesichts der vorliegenden Zahlen ist es jedoch mindestens 5 Minuten vor zwölf wenn nicht schon später und ein Zuwarten schädlich

Zum dritten – Software statt Hardware

Neben der Haushaltsklausur ist für uns auch die Digitalisierung ein Zukunftsthema. Wie es nicht geht, hat uns die Landesregierung beim digitalen Schulstart nach Ferienbeginn eindrucksvoll bewiesen. Wenn die Systeme nicht über ausreichend Kapazitäten verfügen, nützen die schönsten Endgeräte wie Laptops und Tablets nichts, sie können dann nämlich nicht so wie notwendig eingesetzt werden. Womit wir hier in Frickenhausen und bei der Digitalisierung der Gemeinde- und Ortschaftsräte sind:
Vorgesehen ist die Beschaffung von Tablets für jeden Gemeinde- und Ortschaftsrat im Wert von ca. 35000 €. Zuerst einmal angemerkt: für ca.12 Gemeinderatssitzungen pro Jahr sowie maximal sechs Ortschaftsratsitzungen. Schon allein diese geringe Nutzungsdauer lässt uns am Sinn zweifeln. Diese Anschaffung ist aber auch aus einem anderen Grund mehr als fragwürdig: Ich habe mir erlaubt, um die Überflüssigkeit der Maßnahme zu dokumentieren, die mir privat bereits jetzt zur Verfügung stehenden Geräte, handy, Ipad und Laptop mitzubringen. Dies soll dokumentieren, dass jedem hier am Tisch bereits jetzt genügend Hardware zur Verfügung stehen müsste, um

zukünftig die von der Verwaltung digital zur Verfügung gestellten Dokumente etc. in und außerhalb der Sitzungen und zur Bewältigung der ehrenamtlichen Aufgaben zu bearbeiten, zu lesen und was auch immer noch notwendig ist.
Hardware fehlt nicht. Was aber fehlt und da muss die Verwaltung endlich ihre Hausaufgaben machen: dem Gemeinderat muss der Zugriff auf digitalisierte Vorschriften und Schriftstücke in einem geschützten Raum ermöglicht werden. Und was noch wichtiger ist wie die Anschaffung teurer Endgeräte: Es muss die Internetnutzung im zeitgemäßen Rahmen in allen drei Ortsteilen möglich sein, es kann z.B. 2021 nicht mehr sein, dass Bürger- und Bürgerinnen bei Onlinekonferenzen, die in dieser Zeit Standard sind, lediglich akustisch teilnehmen können, weil die Netzkapazität nicht ausreicht, dagegen Teilnehmer aus Nachbarkommunen oder sogar aus dem benachbarten Ausland perfekt eingebunden sind. Hier ist die Gemeinde gefordert, daher unser Antrag gegen teure Endgeräte und für bessere Verbindungen und geeignete Software, WLAN
im Sitzungssaal etc.
Wir beantragen die Mittel für die Anschaffung von Endgeräten für 2021 und 2022 komplett zu streichen, falls notwendig sind wir gerne bereit, höheren Mitteln für den verbesserten digitalen Zugang und oder Cloud, WLan-Netz usw. zuzustimmen.

Zum vierten -Verstärkte Klimaschutzbemühungen statt weiter so

Der weiteren Themenbereich, den wir ansprechen wollen, betrifft Ökologie, Nachhaltigkeit und alles was damit zusammen hängt. Die europäische Union hat das Reduktionsziel beim CO2 Ausstoß bis 2030 von 55 % zum heutigen Stand vorgegeben, die grün geführte Landesregierung hat bereits erkennen lassen, dass sie dieses Ziel nicht erreichen will oder kann, deshalb ist es umso wichtiger, dass die Gemeinden und Städte versuchen, zumindest auf dem Weg zur CO2 Reduzierung voran zu gehen. Andere Gemeinden entwickeln ehrgeizige Pläne und setzen sie auch konsequent um. Leider müssen wir feststellen, dass wir hier in Frickenhausen offensichtlich dazu nicht bereit sind.
Im Haushaltsplanentwurf können wir keinerlei ökologisches Bewusstsein erkennen oder gar einen Beitrag zum Klimaschutz!

Dazu nur zwei Beispiele:

  1. Der Aufwand für Heizung und Strom steigt um 13 % bzw. 11% und in den folgenden Jahren soll dies auch so bleiben – wo bleiben die Ideen des Bauamtes aus jährlichen Steigrungen endlich Reduzierungen zu machen?
  2. Das sogenannte integrierte Klimaschutzkonzept im Haushaltsplan enthält sage und schreibe eine Fotovoltaikanlage und bleibt damit sogar hinter dem Gemeinderatsbeschluss vom letzten Jahr zurück, der immerhin drei Anlagen vorsah. Wo bleibt der Vorschlag, die seit 20 Jahren in Frickenhausen von Bürgerinnen und Bürgern betriebenen Anlagen auf der Schule und auf dem Bauhof sinnvoll in das gemeindliche Energiekonzept einzubeziehen? Und wo ist eigentlich die vor zwei Jahren beschlossene Fotovoltaikanlage auf der Mensa und dem neuen Erweiterungsbau?

Abgesehen davon, das haben wir bereits an anderer Stelle mehrfach angesprochen, dass sich Klimaschutz nicht nur auf das Thema Fotovoltaik erstreckt, zeigt dieser Ansatz den Stellenwert des Klimaschutzes bei uns und ist sicherlich weder ausreichend noch bringt es uns auf unserem Weg weiter.
Wir beantragen daher:
Einen Bericht der Verwaltung bis 31.3.2021 bezüglich des Neubaus von Fotovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden: a) welche Anlagen sind wann geplant? b) wie können die bestehenden Anlagen in Zukunft zur Eigenstromgewinnung und dem Selbstverbrauch genutzt werden oder ist dies aus welchen Gründen nicht möglich? C) warum ist die beschlossene Anlage auf den neuen Schulgebäuden noch nicht installiert?
Bereits bei den ersten Beratungen zum Thema Bebauung alter Sportplatz wurde von uns die Art der Energieversorgung der neuen Gebäude angesprochen. In diesem Zusammenhang beantragen wir, bevor wir die tiefergehenden Planungen fortschreiben, die Fachberaterin der von uns mit ins Leben gerufenen Klimaschutzagentur des Landkreises Esslingen bezüglich der Energieversorgung der Gebäude und auch weiterer ökologischer Gesichtspunkte zur Begutachtung bzw. in die weiteren Planungen mit einzubeziehen.

Wir beantragen daher:

der Vertreter , die Vertreterin der Klimaschutzagentur des Landkreises Esslingen vertreten durch Frau Dr. Griebel wird in die weitere Planung des Gebietes Alter Sportplatz mit einbezogen und wird dem Gemeinderat dazu in einer Sitzung Bericht erstatten.

Zum fünften: Wohnungsnot aktiv begegnen

Und ein weiterer Themenkomplex ist uns äußerst wichtig, Wohnen für unsere Mitbürger in allen möglichen Formen und Möglichkeiten.
Überall und jeder beklagt ständig fehlenden Wohnraum, zu teure Wohnungen, leerstehende Häuser und Wohnungen, innerörtlich unbebaute Grundstücke, fehlende barrierefreie Wohnungen, altersgerechte Wohnungen und und und.
Dazu drei Hinweise:

  1. Es gibt ein Projekt der Landesregierung, welches die Wiedervermietung von leerstehenden Wohnungen mit Prämien von 2000 € bezuschusst. Warum bewerben wir dieses sinnvolle Projekt nicht aktiv und geben die Prämien an Eigentümer weiter oder noch besser stocken sie sogar noch auf. Bei einem Rundgang durch alle Ortsteile wird sehr schnell deutlich und für jeden erkennbar, wie viele leerstehende Wohnungen und Häuser aber auch unbebaute Grundstücke vorhanden sind.
  2. Im Rahmen der laufenden Untersuchungen zur Zusammenarbeit der Kommunen im Neuffener Tal ist es jetzt doch genau die richtige Zeit zu prüfen, ob es nicht Sinn macht eine gemeinsame Wohnungsbaugesellschaft, noch offen in welcher Rechtsform, zu gründen. Es wäre nicht mehr einzig und
    allein privaten Investoren überlassen, Wohnraum zu schaffen, es stünde nicht nur der finanzielle Aspekt im Vordergrund, die Ortsbilder und damit die u Charakter der Ortschaften und Ortsteile könnten besser geschützt und gestaltet werden und so weiter und so fort.

Wir stellen daher die weiteren Anträge:

  1. Die Gemeinde lobt für jede Wiederbelegung einer leerstehenden Wohnung oder eines leerstehenden Hauses für die Eigentümer eine Prämie von zusätzlich 1000 € sowie den vom Land getragenen 2000 € aus. Der Leerstand muss länger als 24 Monate andauern, der Mietvertrag muss mindestens eine Laufzeit von 36 Monaten haben.
  2. Im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit im Neuffener Tal regt die Gemeinde Frickenhausen in den anstehenden Gesprächen im Arbeitskreis die Prüfung einer gemeinsamen Wohnungsbaugesellschaft an, das Thema wird von Frickenhausen auf die Agende des Arbeitskreises gesetzt.

Unsere beschlossenen Anträge aus dem Haushalt 2020 sind noch nicht umgesetzt, dies sind

a) Prüfung der Änderung der Stellplatzsatzung
b) Einrichtung von einer oder mehreren Blühwiesen
c) Beschilderung aller Kunststücke und Brunnen dieser Antrag ist aus 2012.

Daher muss gelten: Beschlüsse des Gemeinderats aus den Haushaltsberatungen müssen im Laufe des Haushaltsjahres umgesetzt werden!

Abschließend gestatten Sie uns noch ein paar Anmerkungen:
In diesem Jahr reduzieren wir bewusst zahlreiche Detailfragen zu Haushaltsstellen, die in sich widersprüchlich, nicht nachvollziehbar oder schlicht und einfach für Laien nicht zu begreifen sind. Das tun wir, weil offensichtlich die Verwaltung den Gemeinderat, der einstimmig klare Erläuterungen gefordert hatte, nicht für voll nimmt.
Unseren reduzierten Fragebogen übergeben wir in der Anlage und bitten um sorgfältigste Beantwortung.
Wir bedanken uns ausdrücklich bei den vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für Ihre Solidarität und Bereitschaft, in diesen schwierigen Zeiten Anordnungen und Vorschriften, die unzweifelhaft notwendig sind, zu respektieren und einzuhalten. Dies zeichnet unsere funktionierende Gemeinschaft aus.
Wir bedanken uns bei allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die uns immer wieder zahlreiche Hinweise geben und oftmals auch kritische Fragen stellen, das belebt unsere Arbeit.
Wir für uns hätten uns manchmal etwas mehr Respekt der Verwaltung vor unserer ehrenamtlichen Arbeit gewünscht. Unseren Dank an die Hauptamtlichen verbinden wir mit der Bitte um zukünftig verbesserte Kritikfähigkeit.
Ausdrücklich bedanke ich mich bei meinen Fraktionskolleginnen und Kollegen für die immer lebhaften aber immer konstruktiven und freundschaftlichen Diskussionen innerhalt und außerhalb unserer Fraktionssitzungen.

Wir danken für die Aufmerksamkeit.