Demokratie verteidigen, Extremismus entgegentreten

4. Januar 2017

Rainer Arnold MdB im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Neuffener Tal
Vor kurzem sprach MdB Rainer Arnold im Gasthof Stern in Frickenhausen unter der Überschrift „Demokratie verteidigen, Extremismus entgegentreten“ über die Herausforderung durch den stärker werdenden Rechtspopulismus. Der Ortsvereins-Vorsitzende Sebastian Schöneck konnte zahlreiche Gäste aus dem gesamten Neuffener Tal im restlos gefüllten Nebenzimmer. Rainer Arnold ging in seinem Vortrag, auf die Sorgen vieler Menschen in Deutschland vor dem Tempo des Wandels ein. Es sei Aufgabe der Politik stärker Mut zu machen und „die Zukunft zu umarmen“. Gleichsam warb Arnold für Verständnis, dass tragfähige politische Lösungen nur im langsamen „Nesteln“ und im politischen Kompromiss möglich seien. Um den Menschen den Glauben an einen handlungsfähigen Staat zurück zu geben, sei es unbedingt notwendig, Steuerflucht zu bekämpfen, Kapitalerträge und Arbeitseinkommen gleich zu besteuern und bezahlbaren Wohnraum für Alle zu schaffen. Eine starke EU helfe, auch international die Globalisierung gerechter zu gestalten.
Aus den Reihen der Gäste gab es in der anschließenden intensiven Diskussion zahlreiche Nachfragen zur deutschen Sicherheitspolitik und dem Verhältnis zur Türkei, aber auch zur kommenden Bundestagswahl. Rainer Arnold machte sich dabei für eine starke Mindestrente, eine Abschaffung der zwei Klassen-Medizin und die gleiche Finanzierung der Krankenkassenbeiträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern stark. Man habe der großen Koalition – gerade mit dem Mindestlohn – den roten Stempel aufgedrückt. Bei den genannten Punkten seien Kompromisse mit der Union aber nicht mehr möglich: „Deshalb kämpfen wir für eine Regierungsmehrheit ohne die CDU“. Auf die Asylpolitik angesprochen betonte Arnold, es werde mit der SPD keine Abschaffung des individuellen Rechtes auf Schutz vor Verfolgung geben. Selbstredend sei es notwendig, Abschiebungen auch konsequent zu vollziehen – allerdings gehöre zur Wahrheit auch, dass entsprechende Rückführungen in vielen Fällen gerade von den Herkunftsstaaten blockiert werden.

15392987_1241458685930765_887023674573350090_o